Generalshotel: Abriss eines Denkmals

Es war mehr als ein schlichtes Empfangsgebäude für Staatsgäste der ehemaligen DDR. Es war ein Ort von Prunk und Propaganda. Ein Ort, an dem Politik gemacht und Geschichten, Geschichte geschrieben wurde. Das Berliner Generalshotel ist ein wichtiger Zeuge deutsch-deutscher Vergangenheit. 1996 wurde es als Denkmal klassifiziert. 2011 dann der Anfang vom Ende des historischen Bauwerks: Trotz des Einspruchs der Landesdenkmalpflege wurde das Generalshotel zum Abriss freigegeben. Der Plan: Das ehemalige Hotel sollte dem späteren BER-Flughafen weichen. Heute, zwölf Jahre später, laufen die Motoren der Abrissbagger

tatsächlich heiß.

Bis 2022 hatte die Bundespolizei das Zeugnis der frühen Ostmoderne inne. Danach legten Fachleute diverse Alternativplanungen vor, die allesamt die Bewahrung des Generalshotels als Grundlage hatten. „Durch eine Verschiebung der benötigten Flächen, die nach der Entscheidung für die Beibehaltung des Provisoriums des Regierungsterminals möglich ist, ist der Abriss nicht mehr zu rechtfertigen“, sagt beispielsweise der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa. Doch alle Bemühungen blieben bisher ungehört. 

„Wir haben uns die Finger regelrecht wund geschrieben. Die Weigerung der Politik, auf die Expertise von Experten zu hören, die Absage an den Dialog, ist höchst undemokratisch“, sagt Stiftungsvorstand Skudelny. Man könnte fast meinen, es solle ein weiteres Stück wichtiger DDR-Geschichte entsorgt werden.

Einverständnis zur Zerstörung

Rechtfertigend ins Feld geführt wird, dass nicht nur Denkmalschutz ein hohes Gut sei, sondern auch Rechtssicherheit. Es gibt den Feststellungsbescheid, durch den die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen genehmigten Bebauungsplan hat, auf den sie sich verlassen können muss. Das Landesamt für Denkmalpflege musste daher im August 2023 das Benehmen herstellen, wie es im Behördendeutsch heißt, also absurderweise sein Einverständnis zur Zerstörung erteilen. Eine rechtliche Handhabe zum Abrissstopp steht kaum zur Verfügung. Die einzige juristische Möglichkeit ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Bis zuletzt hatte man auf eine Einigung mit der Bundesregierung gehofft.

Legal, aber nicht richtig

Die aktuelle Entscheidungshast verdeutlicht die Absurdität des Abrisses weiter. „Es gibt keine zeitliche Not, noch im September abzureißen, da sowohl die Planungen für das alte Terminal als auch die für den obsoleten Neubau eines Regierungsterminals neu durchdacht werden“, so Skudelny. Diese Zeit der Einkehr sei unbedingt geboten. Dies ist die Forderung all jener, die sich zur Rettung zusammengefunden haben. Skudelny appelliert an die wichtige Vorbildfunktion des Staats: „Ein sachgerechter Umgang des Bundes mit unserer Baukultur ist von hoher Bedeutung für das Rechtsempfinden der Bürger.“ Denkmalschutz hat mit Politik und Gesetzen zu tun, manchmal scheitert er an verfahrensrechtlichen Zwängen. Behörden gehen zunehmend auf Nummer sicher, Ausschreibungen laufen oft so lange, dass die Angst vor Regressforderungen umgeht. Man kann dieses Prozedere in Fällen wie diesen gedankenlos und zynisch nennen. Ob die Regierung noch einmal umsteuert, wird sich zeigen. Klar bleibt: Die DSD wird immer an der Seite der Denkmale bleiben und für ihre Rettung ihre Stimme erheben.

Julia Greipl/Marco Eschenbach

www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr